(SG) Beigeordneter im Rahmen der Schleuseraffäre suspendiert

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Beigeordneten der Stadt Solingen für Bürgerservice, Recht, Ordnung, Gesundheit und Soziales Jan Welzel vorläufig suspendiert. Hintergrund sind die seit Mitte 2024 laufenden disziplinarrechtlichen Ermittlungen der Kommunalaufsicht in Düsseldorf zur Vergabe von Aufenthaltstiteln und zur Wirtschaftsförderung.

Im gleichen Sachverhalt hat die Stadt Solingen einen weiteren leitenden Mitarbeitenden vorläufig vom Dienst freigestellt. Anlass dafür sind von der Bezirksregierung bereitgestellte Informationen.

Die Verwaltung hat das Ziel, den Sachverhalt gründlich und transparent aufzuarbeiten. Dabei wahrt die Stadt die Persönlichkeitsrechte Betroffener und arbeitet im Einklang mit den laufenden Ermittlungen anderer Behörden. Die disziplinarischen Maßnahmen sind losgelöst von den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen. Die Verwaltung bezieht sich ausschließlich auf im Dienst befindliche Mitarbeitende.

Die Tätigkeitsfelder des Ressort 3 der Stadtverwaltung sind vorübergehend wie folgt auf die übrigen Ressorts aufgeteilt:

• Der Oberbürgermeister vertritt die Schwerpunkte Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr, Städtisches Klinikum sowie die Leitung des Krisenstabs.

• Der Beigeordnete des Ressort 2 vertritt die Schwerpunkte Recht und Jobcenter.

• Die Stadtdirektorin vertritt die Schwerpunkte Soziales sowie die Städtischen Altenzentren.

• Der Beigeordnete des Ressort 5 vertritt die Schwerpunkte Bürgerservice, Einwohnerwesen, Gesundheit und das Bergisches Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.