(SG) Urteil im Solinger Terrorprozess gefallen!

Das Verfahren gegen Issa al H. ist am Mittwoch mit einem Urteil abgeschlossen worden. Das Oberlandesgericht verhängte gegen den Täter des Fronhof-Angriffs eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Der Mann, Issa al H., hatte am 23. August 2024 beim Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ drei Menschen mit einem Messer getötet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Nach der Tat wurde er einen Tag später festgenommen.

Vor Gericht räumte der Angeklagte seine Verantwortung für die Taten ein. Zu dem zusätzlichen Vorwurf, Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sein, äußerte er sich jedoch nicht. Das Urteil wurde am 10. September verkündet. Bei der Attacke griff er mehrere Besucher von hinten an und stach ihnen gezielt in den Hals. Insgesamt kamen drei Menschen ums Leben, acht weitere erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen. Der Prozess, der im Mai begonnen hatte, endete nach 18 Verhandlungstagen – deutlich schneller als zunächst erwartet.

Bereits zu Beginn des Verfahrens hatte der Täter nicht nur ein Geständnis abgelegt, sondern auch ein Video veröffentlicht, in dem er seine Loyalität gegenüber dem „Islamischen Staat“ erklärte. Das Bundeskriminalamt stufte ihn daher als islamistischen Gefährder ein. Ein psychiatrisches Gutachten stellte bei dem Angeklagten zwar einen niedrigen Intelligenzquotienten von 71 fest, bescheinigte ihm jedoch volle Schuldfähigkeit. Zudem wurde auf ein hohes Risiko für weitere Gewalttaten hingewiesen, da er kaum Empathie zeige und ein ausgeprägtes Interesse an Gewalt habe.

Die Bluttat hatte bundesweit politische Folgen: In ganz Deutschland wurde erneut über Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. In Nordrhein-Westfalen verabschiedete die Landesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket. Zusätzlich untersucht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, weshalb die geplante Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers nach Bulgarien gescheitert war.